Hilde Mattheis - Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Ulm
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Frage 1: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare? |
Als SPD sind wir für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. | |||||
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Frage 2: Steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften? |
Wir sind für die steuerliche Gleichstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jetzt bestätigt. | |||||
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Frage 3: Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare? |
Für gleichgeschlechtliche Paare sollten gleich Bedingungen wie für heteroexuelle Paare gelten. | |||||
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Frage 4: Abchaffung eines Rechtsinstituts für Regenbogenfamilien, die aus mehr als zwei Elternteilen bestehen im Hinblick auf das Sorgerecht? |
Für die SPD ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Dazu gehören Paare – ob mit oder ohne Kinder und Trauschein – ebenso wie Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien sowie Großeltern und Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen. | |||||
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Frage 5: Abschaffung des Ehegattensplittings und Reformierung des Steuerrechts zu Gunsten von Versorgungsgemeinschafen? |
Wir wollen für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. | |||||
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Frage 6: Volles Adoptionsrecht für Partner/-innen in eingetragenen Lebenspartnerschaften? |
Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen. | |||||
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Frage 7: Schaffung eines Rechtsinstituts ohne gegenseitige finanzielle Ansprüche für zwei oder mehr Menschen, dass es den Mitgliedern der Lebensgemeinschaft nach der Eintragung im Standesamt erlaubt, ihre Lebensgemeinschaft gegenüber Dritten zu dokumentieren, z.B. im Krankenhaus? |
k.A. | |||||
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Frage 8: Zulassung der Insemination für alle Frauen mit Kinderwunsch? |
k.A. | |||||
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Frage 9: Abschaffung der Altersgrenze im Adoptionsverfahren ( z.Zt. 70 Jahre)? |
k.A. | |||||
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Frage 10: Eigenverantwortliche Festlegung des Geschlechts durch Eintragung im Personenstandsregister mit dem 16. Lebensjahr? |
k.A. | |||||
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Frage 11: Verbot aller nicht medizinisch gebotenen Operationen ohne Einwilligung der Betroffenen (z.B. intersexuelle Kinder)? |
k.A. | |||||
Anmerkung zu Frage 2: Zum Zeitpunkt der Erstellung und Versand der Fragebögen an die Bundestagskandidaten, war die Steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften noch nicht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und von der aktuellen Bundesregierung umgesetzt. Zur Vollständigkeit haben wir jedoch diese Frage mit hier aufgenommen.
